Aktuell - Archiv
20.08.2010
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
19.08.2010
Besetzung von Führungsstellen - Auslegung des Gesetzes
19.08.2010
Folgen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens für den Kläger
29.07.2010
Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
22.07.2010
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
15.07.2010
§ 40 Abs. 2 BetrVG - Beurteilung durch den Betriebsrat
14.07.2010
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
08.07.2010
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang, § 613 a Abs. 1 Satz 3 - keine Transformation eines Haustarifvertrags
23.06.2010
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
11.06.2010
„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen
aufgefundener Leergutbons
25.05.2010
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim
Entgelt?
25.05.2010
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
12.05.2010
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
05.05.2010
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
30.04.2010
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
30.04.2010
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach
Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
23.04.2010
Anspruch auf Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot"
23.04.2010
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
20.04.2010
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
15.04.2010
Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
30.03.2010
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
30.03.2010
Untersagung einer Nebentätigkeit
24.03.2010
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
22.03.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
19.03.2010
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
18.03.2010
Politische Betätigung des Betriebsrats
18.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
08.03.2010
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
08.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
08.03.2010
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei
nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“
01.03.2010
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
01.03.2010
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
18.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
18.02.2010
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
18.02.2010
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
17.02.2010
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
17.02.2010
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
01.02.2010
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
01.02.2010
Vierter Senat des BAG beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
22.01.2010
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
22.01.2010
Internetzugang zumindest dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.
20.01.2010
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG.
23.12.2009
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
21.12.2009
Betriebsübergang bei erheblichen Änderungen in der Organisation und Personalstruktur
18.12.2009
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
18.12.2009
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
18.12.2009
Höhe des Urlaubsentgelts
20.11.2009
Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich
geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die
Arbeitszeit
20.11.2009
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
18.11.2009
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine
neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
23.10.2009
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
23.10.2009
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
19.10.2009
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
02.10.2009
Bundesgerichtshof zu den Grenzen
humorvoller Werbevergleiche
02.10.2009
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind - Widerrufsrecht
25.09.2009
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
25.09.2009
Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
24.09.2009
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
22.09.2009
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
21.09.2009
Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
21.09.2009
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
17.09.2009
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
17.09.2009
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
15.09.2009
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
15.09.2009
Rückzahlung von Ausbildungskosten
07.09.2009
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
07.09.2009
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
28.08.2009
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
28.08.2009
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
24.08.2009
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule ist keine Diskriminierung und daher Rechtens
19.08.2009
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung bei Begrenzung auf erstes Berufsjahr
06.08.2009
Vorenthaltung von Sonderzahlungen nur auf Grund sachlicher Kriterien zulässig
31.07.2009
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
28.07.2009
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich
24.07.2009
Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber -
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages
22.07.2009
Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. des Verfahrens der Beschwerdestelle nach AGG, keine Mitbestimmung bzgl. Ort und personelle Besetzung der Beschwerdestelle
20.07.2009
Versandkosten in Preisvergleichslisten
17.07.2009
AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und sachliche Gründe für Ungleichbehandlung
15.07.2009
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
14.07.2009
Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
14.07.2009
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
01.07.2009
„Andere Abmachung“ nach § 5 Abs. 4 TVG
01.07.2009
Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
26.06.2009
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
26.06.2009
Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
25.06.2009
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
24.06.2009
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
23.06.2009
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
22.06.2009
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
09.06.2009
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge sind zu ersetzen
29.05.2009
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
29.05.2009
Besetzung einer Betreuerstelle im Mädcheninternat und AGG
29.05.2009
Unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen mit AGG vereinbar
29.05.2009
Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
28.05.2009
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
26.05.2009
„Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages
25.05.2009
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
20.05.2009
Urlaubsgeldanspruch ensteht nur bei Gewährung von Urlaub oder bei Anspruch auf Abgeltung
12.05.2009
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
07.05.2009
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
06.05.2009
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
23.04.2009
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
23.04.2009
Zeuge von eines Telefonats muss dann angehört werden, wenn das Mithören ohne Zutun des Angerufenen erfolgt.
23.04.2009
Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes
23.04.2009
Tarifvertrag im Baugewerbe und Saison Kurzarbeit bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
22.04.2009
Das Angebot internetbasierter Videorecorder kann Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen nach dem UrhG verletzten.
22.04.2009
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin
wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden.
21.04.2009
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
09.04.2009
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
02.04.2009
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht tariffähig, kann also keine wirksamen Tarifverträge für Leiharbeit (AÜG) schließen
31.03.2009
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für
Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses unzulässig.
27.03.2009
Rundfunkgebührenpflicht für Internetzugang und beruflich genutzten PC
25.03.2009
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
23.03.2009
Erlassvertrag unwirksam
20.03.2009
Umstrukturierung durch Landesgesetze
19.03.2009
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
19.03.2009
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
17.03.2009
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
12.03.2009
Kündigung des Arbeitnehmers aus wichtigen Grund
05.03.2009
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung.
05.03.2009
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist kein Mangel.
18.02.2009
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
11.02.2009
Wirtschaftliche Situation bei der Tochtergesellschaft als Arbeitgeber im Konzern entscheidend.
05.02.2009
Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
03.02.2009
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
29.01.2009
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
26.01.2009
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung.
26.01.2009
Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit.
21.01.2009
Werbung durch E-Mail auch bei Verbot privater E-Mails Teil der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit.
16.01.2009
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem
Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen
der Verleihbranche.
15.01.2009
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
15.01.2009
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
14.01.2009
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
14.01.2009
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung. Die Höhe des Hinterziehungsbetrags ist ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht.
22.12.2008
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber.
18.12.2008
Plenarsitzung vom 16. Dezember 2008 in Straßburg
Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
16.12.2008
Erwerb von Eintrittskarten für HSV-Spiele nur für private Zwecke, gewerblicher Handel bei Täuschung über Wiederverkaufsabsicht ist unlauterer Schleichbezug.
16.12.2008
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens
11.12.2008
Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
11.12.2008
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung verlangt Textform, geringere Anforderung als Schriftform, § 126 BGB.
09.12.2008
Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig.
03.12.2008
Betriebsübergreifende Gleichbehandlung beim Entgelt, wenn der Arbeitgeber Regelungen bei Erhöhung der Vergütung trifft.
26.11.2008
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung.
26.11.2008
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu.
25.11.2008
Zwei Verwaltungsgerichte entscheiden gegen Gebührenpflicht.
19.11.2008
Übernimmt
der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder
strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der
Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse
handelt.
14.11.2008
Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hat am 12.11.2008 den in Sindelfingen vereinbarten Tarifkompromiss für die M+E-Industrie einstimmig angenommen und zur Übernahme in allen Tarifgebieten empfohlen. Zu den Inhalten des Tarifabschlusses:
13.11.2008
Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der Bezugsfrist für das
Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zugestimmt. Die neue Verordnung soll ab
1. Januar 2009 befristet für ein Jahr gelten.
11.11.2008
Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
06.11.2008
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes Anwendung.
25.09.2008
Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor...
18.09.2008
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.
18.09.2008
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht.
11.09.2008
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
21.08.2008
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren.
30.07.2008
Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt grundsätzlich wirksam, aber an Bestimmungen für allgemeine Vertragsbedingungen zu messen
22.07.2008
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will.