Aktuell - Archiv

01.09.2017
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
01.09.2017
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
13.08.2017
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
26.06.2017
 Kein generelles Beweisverwertungsverbot
14.06.2017
 Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
03.01.2017
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
08.08.2016

Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
01.08.2016
Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
01.08.2016
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
12.05.2016
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
12.05.2016
Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis
27.04.2016
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat.
27.04.2016
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses.
23.03.2016
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
29.12.2015
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
12.12.2015
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
08.11.2015
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
25.10.2015
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
25.10.2015
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
20.07.2015
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
15.05.2015
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
17.04.2015
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
06.04.2015
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation
24.03.2015
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
24.03.2015
 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
17.03.2015
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
24.02.2015
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
24.02.2015
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
12.02.2015
 Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
12.02.2015
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
12.02.2015
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
08.01.2015
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
20.11.2014
 Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein
20.11.2014
Leistungsbeurteilung im Zeugnis
22.10.2014
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
02.10.2014
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
23.09.2014
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
23.09.2014
 Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
23.09.2014
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
28.08.2014
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz
16.08.2014
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
27.06.2014
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
28.05.2014
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
12.05.2014
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
12.05.2014
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
17.04.2014
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
17.04.2014
 Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise
17.04.2014
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
02.04.2014
Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
02.04.2014
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
05.03.2014
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
12.02.2014
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
12.02.2014
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
12.02.2014
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
19.12.2013
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung
11.12.2013
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
27.11.2013
Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen
27.11.2013
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
27.11.2013
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
19.11.2013
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
07.11.2013
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich.
30.10.2013
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
30.10.2013
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
24.10.2013
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
24.10.2013
Diskriminierung wegen des Geschlechts?
23.10.2013
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
23.10.2013
Anspruch auf Wiedereinstellung
04.10.2013
 Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
04.10.2013
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
09.09.2013
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
09.09.2013
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
06.09.2013
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
19.07.2013
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
19.07.2013
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
19.07.2013
 Auswahlentscheidung bei Versetzungen
19.07.2013
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss bei fehlerhafter Einladung
17.07.2013
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
15.07.2013
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
03.06.2013
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
03.06.2013
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
03.04.2013
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
17.03.2013
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
17.03.2013
 Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
16.03.2013
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
07.03.2013
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
28.02.2013
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
28.02.2013
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
04.02.2013
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
04.02.2013
Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ - Begriff der Unterhaltsreinigung
03.02.2013
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
16.01.2013
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
17.12.2012
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
17.12.2012
 Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
17.12.2012
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
12.12.2012
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
12.12.2012
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
29.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
29.11.2012
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
15.11.2012
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
15.11.2012
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
26.10.2012
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
22.10.2012
Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
22.10.2012
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
22.10.2012
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
30.09.2012
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
27.09.2012
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - keine Festlegung bei fehlenden Anhaltspunkten für Höhe des Schadens
22.09.2012
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
19.09.2012
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
07.09.2012
BGH vom 07.06.2011, Az. VI ZR 87/10: Beweislastumkehr zugunsten des klagenden Patienten
07.09.2012
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
07.09.2012
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
06.09.2012
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
30.08.2012
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
09.08.2012
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
01.08.2012
Prüfpflicht für Physiotherapeuten nach der Heilmittelrichtlinie
01.08.2012
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
26.07.2012
Testament zugunsten des Alten-und Pflegheimes grundsätzlich unwirksam
20.07.2012
„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
19.07.2012
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
22.06.2012
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
22.06.2012
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
22.06.2012
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
20.06.2012
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
20.06.2012
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
20.06.2012
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
20.06.2012
Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
25.05.2012
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
25.05.2012
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
21.05.2012
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
21.05.2012
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
23.04.2012
Kündigung wegen "Stalking"
23.04.2012
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
23.04.2012
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
22.03.2012
Kürzung von Zeitguthaben
22.03.2012
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
22.03.2012
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
18.03.2012
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

23.02.2012
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
23.02.2012
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
10.01.2012
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
10.01.2012
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
10.01.2012
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
10.01.2012
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
09.12.2011
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
21.11.2011
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
21.11.2011
verschlüsselte Formulierung
30.10.2011
Verlängerung der Elternzeit
30.10.2011
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
26.09.2011
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
19.09.2011
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
23.08.2011
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
23.08.2011
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
18.08.2011
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
12.08.2011
Befristung von Urlaubsansprüchen
12.08.2011
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
15.07.2011
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
15.07.2011
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
15.07.2011
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
15.07.2011
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
30.06.2011
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
30.06.2011
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
30.06.2011
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
28.06.2011
Bundesgerichtshof  zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
21.06.2011
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
17.06.2011
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
16.06.2011
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
27.05.2011
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
26.05.2011
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst.
18.05.2011
Urlaub in der Kündigungsfrist - eindeutige Formulierung erforderlich
18.05.2011
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG.
12.05.2011
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
28.04.2011
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
27.04.2011
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
26.04.2011
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
26.04.2011
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
14.04.2011
Sozialplanabfindung und Altersstufen
11.04.2011
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
28.03.2011
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
28.03.2011
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
28.03.2011
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)
14.03.2011
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
24.02.2011
Baumaßnahmen als angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
24.02.2011
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
01.02.2011
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
01.02.2011
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
27.01.2011
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
20.01.2011
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
17.01.2011
 Verpflichtung auf Leistung gegen Entgelt möglich
17.01.2011
ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
17.01.2011
Mitbestimmung des Betriebsrats, vollständiger Spruch der Einigungsstelle erforderlich
15.12.2010
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
15.12.2010
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen - organisatorische Voraussetzungen nicht erfüllt
13.12.2010
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
18.11.2010
Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
17.11.2010
Kein wichtiger Grund für Kündigung des Vertrags gegeben, wenn Gründe für Nichtfortsetzung in der Sphäre des Kündigenden liegen.
17.11.2010
Vertragliche Rücksichtnahmepflicht und allegmeines Persönlichkeitsrecht
03.11.2010
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
03.11.2010
Befristungsregeln speziell für den Öffentlichen Dienst vereinbar mit EU-Recht?
28.10.2010
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
28.10.2010
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
25.10.2010
Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
25.10.2010
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
13.10.2010
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
06.10.2010
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
06.10.2010
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
01.10.2010
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
24.09.2010
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
24.09.2010
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
23.09.2010
Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
10.09.2010
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
20.08.2010
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
19.08.2010
Besetzung von Führungsstellen - Auslegung des Gesetzes
19.08.2010
Folgen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens für den Kläger
29.07.2010
Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

22.07.2010
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
15.07.2010
§ 40 Abs. 2 BetrVG - Beurteilung durch den Betriebsrat
14.07.2010
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
08.07.2010
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang, § 613 a Abs. 1 Satz 3 - keine Transformation eines Haustarifvertrags
23.06.2010
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
23.06.2010
Grundsatz der Tarifeinheit
11.06.2010
„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
25.05.2010
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
25.05.2010
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
12.05.2010
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
05.05.2010
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
30.04.2010

Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes

30.04.2010
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
23.04.2010
Anspruch auf Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot"
23.04.2010
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
20.04.2010
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
15.04.2010
Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
30.03.2010
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
30.03.2010
Untersagung einer Nebentätigkeit
24.03.2010
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
22.03.2010
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
22.03.2010
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
19.03.2010
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
18.03.2010
Politische Betätigung des Betriebsrats
18.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
08.03.2010
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
08.03.2010
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
08.03.2010
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“
01.03.2010
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
01.03.2010
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
18.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
18.02.2010
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
18.02.2010
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
17.02.2010
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
17.02.2010
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
01.02.2010
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
01.02.2010
Vierter Senat des BAG beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
22.01.2010
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
22.01.2010
Internetzugang zumindest dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen.
20.01.2010
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG.
23.12.2009
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
21.12.2009
Betriebsübergang bei erheblichen Änderungen in der Organisation und Personalstruktur
18.12.2009
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
18.12.2009
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
20.11.2009
Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit
18.11.2009
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
23.10.2009
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
23.10.2009
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
19.10.2009
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
02.10.2009
Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
02.10.2009
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind - Widerrufsrecht
25.09.2009
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
25.09.2009
Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
24.09.2009
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
23.09.2009
Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
22.09.2009
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
21.09.2009
Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
21.09.2009
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
17.09.2009
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
17.09.2009
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
15.09.2009
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
15.09.2009
Rückzahlung von Ausbildungskosten
07.09.2009
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
07.09.2009
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
28.08.2009
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung 
28.08.2009
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
24.08.2009
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule ist keine Diskriminierung und daher Rechtens
19.08.2009
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung bei Begrenzung auf erstes Berufsjahr
06.08.2009
Vorenthaltung von Sonderzahlungen nur auf Grund sachlicher Kriterien zulässig
31.07.2009
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
28.07.2009
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich
24.07.2009
Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber -  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages
22.07.2009
Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. des Verfahrens der Beschwerdestelle nach AGG, keine Mitbestimmung bzgl. Ort und personelle Besetzung der Beschwerdestelle
20.07.2009
Versandkosten in Preisvergleichslisten
17.07.2009
AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und sachliche Gründe für Ungleichbehandlung
15.07.2009
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
14.07.2009
Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
14.07.2009
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
01.07.2009
„Andere Abmachung“ nach § 5 Abs. 4 TVG
01.07.2009
Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG 
26.06.2009
Betriebsübergang - Callcenter
26.06.2009
Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
25.06.2009
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
24.06.2009
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
23.06.2009
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
22.06.2009
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
09.06.2009
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge sind zu ersetzen
29.05.2009
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
29.05.2009
Besetzung einer Betreuerstelle im Mädcheninternat und AGG
29.05.2009
Unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen mit AGG vereinbar
29.05.2009
Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
28.05.2009
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
26.05.2009
„Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages
25.05.2009
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
20.05.2009
Urlaubsgeldanspruch ensteht nur bei  Gewährung von Urlaub oder bei Anspruch auf Abgeltung
12.05.2009
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
07.05.2009
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
06.05.2009
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
23.04.2009
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
23.04.2009
Zeuge von eines Telefonats muss dann angehört werden, wenn das Mithören ohne Zutun des Angerufenen erfolgt.
23.04.2009
Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes
23.04.2009
Tarifvertrag im Baugewerbe und Saison Kurzarbeit bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
22.04.2009
Das Angebot internetbasierter Videorecorder kann Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen nach dem UrhG verletzten.
22.04.2009
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden.
21.04.2009
BGH: Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
09.04.2009
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
02.04.2009
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht tariffähig, kann also keine wirksamen Tarifverträge für Leiharbeit (AÜG) schließen
31.03.2009
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig.
27.03.2009
Rundfunkgebührenpflicht für Internetzugang und beruflich genutzten PC
25.03.2009
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
19.03.2009
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
19.03.2009
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
17.03.2009
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
12.03.2009
Kündigung des Arbeitnehmers aus wichtigen Grund
05.03.2009
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung.
05.03.2009
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz ist kein Mangel.
18.02.2009
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
11.02.2009
Wirtschaftliche Situation bei der Tochtergesellschaft als Arbeitgeber im Konzern entscheidend.
05.02.2009
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
05.02.2009
Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
03.02.2009
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
29.01.2009
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten 
26.01.2009
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung.
26.01.2009
Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit.
21.01.2009
Werbung durch E-Mail auch bei Verbot privater E-Mails Teil der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit.
16.01.2009
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche.
15.01.2009
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
15.01.2009
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
14.01.2009
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
14.01.2009
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung. Die Höhe des Hinterziehungsbetrags ist ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht.
22.12.2008
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber.
18.12.2008
Plenarsitzung vom 16. Dezember 2008 in Straßburg
Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
16.12.2008
Erwerb von Eintrittskarten für HSV-Spiele nur für private Zwecke, gewerblicher Handel bei Täuschung über Wiederverkaufsabsicht ist unlauterer Schleichbezug.
16.12.2008
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens
11.12.2008
Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
11.12.2008
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung verlangt Textform, geringere Anforderung als Schriftform, § 126 BGB.
09.12.2008
Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig.
03.12.2008
Betriebsübergreifende Gleichbehandlung beim Entgelt, wenn der Arbeitgeber Regelungen bei Erhöhung der Vergütung trifft.
26.11.2008
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung.
26.11.2008
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu.
25.11.2008
Zwei Verwaltungsgerichte entscheiden gegen Gebührenpflicht.
19.11.2008
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt.
14.11.2008
Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hat am 12.11.2008 den in Sindelfingen vereinbarten Tarifkompromiss für die M+E-Industrie einstimmig angenommen und zur Übernahme in allen Tarifgebieten empfohlen. Zu den Inhalten des Tarifabschlusses:
13.11.2008
Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zugestimmt. Die neue Verordnung soll ab 1. Januar 2009 befristet für ein Jahr gelten.
11.11.2008
Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente 
06.11.2008
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes Anwendung.
25.09.2008
Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor...
18.09.2008
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.
18.09.2008
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht.
11.09.2008
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
21.08.2008
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren.
30.07.2008
Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt grundsätzlich wirksam, aber an Bestimmungen für allgemeine Vertragsbedingungen zu messen
22.07.2008
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. 

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01.09.2017
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
01.09.2017
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

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